Kunstfreiheit ohne Grenzen?

Kunstfreiheit ohne Grenzen?

Kunstfreiheit ohne Grenzen?von Ali Chaukair April 2012 In Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz steht folgendes: „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Die Freiheit der Kunst gilt uneingeschränkt. Es gibt höchstens sog. verfassungsimmanente Schranken, mit denen im Falle einer Kollision ein Ausgleich gesucht werden muss. D.h. die Kunstfreiheit könnte mit anderen Grundrechten, und es muss dann in dem Einzelfall abgewogen werden, inwieweit in der Praxis ein Ausgleich zwischen beiden Grundrechten gefunden kann, sodass die Einschränkung auf beiden Seiten so gering wie möglich gehalten wird. Die Kunstfreiheit gilt allerdings als ein sehr weitreichendes Grundrecht, sodass es immer sehr schwer ist, diese mit einem anderen Grundrecht zu ‘übertrumpfen’. Nicht zuletzt hängt dies auch mit dem Verständnis von Kunst zusammen, also der Frage, was man eigentlich als Kunst definiert. Hierzu wurden von der juristischen Literatur und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland im Laufe der Zeit verschiedene Definitionen entwickelt, auf die alle einzugehen für den vorliegenden Fall als unnötig erscheint. Ein Gemälde, eine Karikatur, eine Skulptur oder ein Gedicht sind zweifelsohne Kunstwerke. Hierfür bedarf es keinerlei weitere Erklärungen. Dies soll von theoretischer Seite her genügen. Vor einigen Jahren wurden Karikaturen veröffentlicht, die den Propheten des Islam, Muhammad, beleidigten. Es gab etwa mit etwas weniger als einem Jahr Verspätung einen riesen Aufruhr in der arabisch-islamischen Welt aus Protest gegen diese verächtlichen Karikaturen. Auch hier in Deutschland waren diese Karikaturen zeitweise Thema in den Medien. Aber eine kontroverse Diskussion über diese Karikaturen fand eigentlich kaum statt, denn nahezu alle waren sich einig: Die Karikaturen sind von der Kunstfreiheit geschützt. Dass diese Karikaturen den Propheten von über eine Milliarde Menschen weltweit und mindestens vier Millionen Menschen deutschlandweit beleidigten führe nicht dazu, dass das Recht der Kunstfreiheit der Freiheit des Glaubens weichen müsse. Die Kunstfreiheit „übertrumpfte“ in diesem Fall die Glaubensfreiheit. Kunst muss also keine Rücksicht auf religiöse Gefühle nehmen. So das Mehrheitscredo von vor einigen Jahren in Bezug auf die Karikaturen. Wieso rege man sich auch überhaupt über die Karikaturen auf? Einer dieser Karikaturisten bekam einige Zeit später sogar einen Preis persönlich von der Bundeskanzlerin überreicht. Vor ein paar Tagen wurde ein Gedicht unter dem Titel „Was gesagt werden muss“ in mehreren nationalen und internationalen Zeitungen veröffentlicht. Verfasser dieses Gedichtes ist Günter Grass. Es war kaum einige Stunden veröffentlicht, es machte sich schon ein bundesweiter Sturm der Entrüstung über dieses Gedicht breit, und man beschimpfte und beleidigte Günter Grass mit allem, was man so an medialen Waffen in seinen Arsenalen hat. Das soll hier nicht weiter vertieft werden, weil deren Propaganda nicht unnötig weiterverbreitet werden sollte. Man kann von dem Gedicht halten, was man mag. Ich persönlich habe in meinem Leben, mal ganz unabhängig vom Inhalt, schon weitaus schönere Gedichte gelesen. Das Empfinden von Schönheit ist aber subjektiver Natur, also belassen wir es einfach dabei. Nun ist dieses Gedicht aber in der Welt und Günter Grass schreibt über Israel, den Iran und über die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt. Er kritisiert Deutschland u.a. für seine schenkweise U-Boot Lieferungen an Israel aufs Schärfste und er kritisiert auch Israel selbst. Der Iran bzw. sein Präsident bekommen übrigens auch ihr Fett weg. Also wir haben hier einen Künstler, der geschützt durch die Freiheit der Kunst nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz ein Kunstwerk in Form eines Gedichtes geschaffen hat, und jetzt deswegen medial aufs Übelste von den Mainstream-Medien und Politikern verleumdet wird. Wo ist hier der Schutz der Kunstfreiheit? Nun, jetzt werden einige Schlaumeier kommen und sagen, „ja, die Kunstfreiheit besteht doch, er konnte das schreiben, was er wollte. Und er konnte es sogar veröffentlichen.“ Ja, ihr fuchsigen Schlaumeier, da habt ihr Recht, die Kunstfreiheit besteht. Und von staatlicher Seite wird nicht beschränkend eingegriffen, gar (vor-)zensiert. Und auch sonst spricht Herrn Grass keiner direkt seine Grundrechte ab. Aber welchen Wert hat eine solche Kunstfreiheit bei der man im Falle des Falles damit rechnen muss nicht nur sachlich kritisiert zu werden, sondern auch persönlich aufs Übelste beleidigt zu werden? Ist das die Intention, die dem Grundgesetz zugrunde liegt, dass Mainstream-Medien und Mainstream-Politiker faktisch auswählen, wer und wessen Werke uneingeschränkt von der Kunstfreiheit umfasst werden, und welche Werke nicht davon geschützt werden? Nehmen wir mal an, Herr Grass wäre weder 84 Jahre alt noch Literaturnobelpreisträger, sondern 24 Jahre alt und ein sich im Aufstieg befindender Literat. Seine Laufbahn wäre beendet. Als Künstler oder als sonst wer. Er wäre auf Ewig der böse Antisemit. Wer würde sich noch mit einem solchen Künstler zeigen wollen? Wer würde noch etwas von einem solchen Künstler veröffentlichen wollen? Wer würde so jemanden noch engagieren? Gar finanzieren? Das ist nun mal die Botschaft, die vermittelt wird. Und so werden sich nur noch wenige trauen von ihrem Recht der Kunstfreiheit, oder auch der Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen, wenn sie schon vorab erahnen können, dass die Mainstreamler sie und ihre geistigen Werke nach der Veröffentlichung in Stücke reißen und ihrer beruflichen Laufbahn ein Ende bereiten werden. Also gibt es doch eine faktische nichtstaatliche Zensur, die unendliche Weiten über sachliche Kritik hinausgeht, oder nicht? Und warum darf ein Grass so fertiggemacht werden (das war von Anfang an keine sachliche Kritik) und ein Karikaturist durfte damals nicht mal kritisiert werden ohne, dass man für diese Kritik als Feind der Kunstfreiheit gebrandmarkt wurde? Warum diese Doppelmoral? Warum dieses zweierlei Maß? Und mit welchem anderen Grundrecht kollidiert hier das Recht des Günter Grass auf Kunstfreiheit eigentlich, dass er so fertiggemacht wird? In dem Karikaturen-Streit konnte man wenigstens noch das Recht auf Glaubensfreiheit der hier lebenden Muslime anführen, dass mit dem Recht auf Kunstfreiheit der Karikaturisten kollidierte. Welches Grundrecht von hier lebenden Bürgern führt man heute gegen das Gedicht von Grass an? Führt man überhaupt ein Grundrecht an? Oder wird hier Politik auf Kosten der Kunstfreiheit gemacht? Auch hier wieder: Warum diese Doppelmoral? Um einen Schritt weiterzugehen -diese exemplarischen Beispiele werfen eine für mich persönliche wichtige Frage auf: Gibt es überhaupt eine Kunstfreiheit ohne Grenzen, oder liegt diesem nicht eine idealistische Illusion zugrunde? Ihre Meinung zum Essay: ali.chaukair@muslim-essay.de